Harter Brexit und die Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis

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[vc_row][vc_column width=“1/2″][vc_column_text] Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Vertragsvereinbarungen erscheint gegenwärtig wahrscheinlich. Fraglich ist, wie dann mit den Themen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, soweit Briten in Deutschland oder EU-Bürger ohne britischen Pass in UK tätig sind, umzugehen ist. Mit diesen und vergleichbaren Unklarheiten müssen sich die rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die im UK leben und…

Wann müssen Arbeitgeber diskriminierende Äußerungen ihrer Mitarbeiter tolerieren?

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[vc_row][vc_column width=“1/2″][vc_column_text] Weil er in seiner Freizeit den Youtube-Kanal der „Volkslehrer“ betrieb, auf dem er unter anderem volksverhetzende Inhalte zeigte, kündigte das Land Berlin einem angestellten Lehrer. Das Arbeitsgericht Berlin urteilte (Az.: 60 Ca 7170/18), dass die Kündigung wirksam sei, da es dem Kläger offensichtlich an seiner Eignung als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Anders…

Online-Handel (Waren/Dienstleistungen): Vorsicht! Online-Abmahnfalle!

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Die Widerrufsbelehrung muss die Service-Telefonnummer enthalten! Stellt ein Unternehmer, der Waren / Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer zur Verfügung, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied nun das OLG Schleswig (Urteil v. 10.01.2019, Az.: 6 U 37/17).…

Europäischer Datenschutztag

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[vc_row][vc_column][vc_column_text] Unser Präsidiumsmitglied und Datenschutzbeauftragter Christian Volkmer zum europäischen Datenschutztag: „Auch wenn die vielen Falschmeldungen und die mediale Panikmache nicht gerade zur Akzeptanz der DSGVO beigetragen haben, ist Datenschutz doch ein wichtiger Baustein in der Digitalisierung unserer Welt. Nur wenn wir Datenschutz als Grundrecht verstehen, werden uns kommende Entwicklungen nicht mehr schaden, als nützen. Dass die Erfüllung aller Datenschutzvorgaben…

BDS Bayern im Politikdialog

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[vc_row][vc_column][vc_column_text] Der BDS Bayern, als größter branchenübergreifender und parteineutraler Mittelstandsverband in Bayern, war selbstverständlich auch am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der BayernSPD vertreten. Wir waren gesprächsbereit und motiviert, den Geist der Selbständigkeit auch in die Sozialdemokratie zu tragen. Hinter jeder höheren Arbeitnehmerzuwendung steht auch eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, der diese durch strategisches Handeln erstmal erwirtschaften…

Transparenzerklärung

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[vc_row][vc_column][vc_column_text] Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 13, 14 DS-GVO) Sehr geehrte Damen und Herren, die personenbezogenen Daten jedes Einzelnen, der in einer vertraglichen, vorvertraglichen oder anderweitigen Beziehung zu unserem Verband steht, verdienen besonderen Schutz. Wir haben das Ziel, unser Datenschutzniveau auf einem hohen Standard zu halten. Deswegen setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer…

Stellenausschreibung – Bezirksgeschäftsführer/in für Schwaben

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[vc_row][vc_column][vc_column_text] Der Bund der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V. ist Bayerns größter branchenübergreifender Mittelstandsverband, er vertritt die Interessen von rund 15.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen.   Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine/n   Bezirksgeschäftsführer/in  für Schwaben in Teilzeit (ca. 25 Stunden)   Ihre Aufgaben Sie betreuen die Aktivitäten des Bezirksverbandes: Jahresplanung, Dokumentation und Kontrolle.…

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenze wird dauerhaft angehoben

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[vc_row][vc_column][vc_column_text] Die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen im Umfang von drei Monaten / 70 Arbeitstagen bleiben über den 31.12.2018 hinaus fortbestehen. Dies ergibt sich aus dem Qualifizierungschancengesetz. Der Bundestag hat dieses Gesetz am 30.11.2018 angenommen. Beschäftigungen gelten in der Sozialversicherung dann als kurzfristig, wenn sie auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt…